SMS, E-Mail und Social Media aus Sicht des Arbeitsrechts

Professor Dr. Stefan Nägele ist Dozent für Arbeitsrecht bei AKAD und Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in Stuttgart. Im nächsten AKAD-Hochschulmagazin (erscheint Anfang April – und kann dann online hier gelesen werden) erklärt er „Was kann, was darf, was sollte – und was besser nicht? SMS, E-Mail und Social Media aus Sicht des Arbeitsrechts“. Vorab gibt es hier einen Auszug aus dem Beitrag.

„Der potenzielle Arbeitgeber darf mich nicht ‚erschnüffeln’“
Eine wichtige Frage beim Thema Social Media ist zum Beispiel, ob der potenzielle Arbeitgeber bei Facebook oder Google+ ‚schnüffeln’ darf. Stefan Nägele: „In der Rechtsprechung lässt sich hier ein Trend erkennen. Nämlich dass Informationen, die jemand auf beruflichen Plattformen wie LinkedIn oder XING hinterlässt, ausgewertet werden dürfen. Der potenzielle Arbeitgeber darf mich aber nicht ‚erschnüffeln’. Wenn er mich zum Beispiel auf den privaten Plattformen durchleuchtet, könnte er sich ja auch vor meine Haustür stellen und schauen, was ich heute auf den Grill lege, ob ich Fleisch oder Fisch esse. Ob ich am Sonntag in die katholische, evangelische oder gar keine Kirche gehe. Da es sich jedoch um mein Privatleben handelt, greift hier das Recht auf Privatsphäre“.

Redefreiheit versus Loyalitätspflicht
Anders sieht es aus, wenn es statt um eine Bewerbungsphase um ein bestehendes Arbeitsverhältnis geht – dann müsse der Arbeitnehmer seine Loyalitätspflicht auch in den privaten, sozialen Netzwerken beachten. „Wenn jemand, wie früher am Stammtisch, mal über seinen Arbeitgeber schimpft, kräht in der Regel kein Hahn danach. Wenn ich den Zuhörerkreis jedoch nicht einschränke, sondern der gesamten Facebook-Community meine Meinung zum eigenen Unternehmen mitteile oder die Geschäftsführung beleidige oder betriebsinterne Geheimnise hinausposaune, kann es Probleme geben“, erklärt Nägele. Zwar käme es dann in den seltensten Fällen zu einer Kündigung, aber eventuell zu einer Ermahnung, in ernsteren Fällen auch zu einer Abmahnung. Eine allgemeingültige Rechtssprechung gibt es diesbezüglich aber noch nicht. „Wir arbeiten hier mit Gesetzen, die zum Teil hundert Jahre alt sind und versuchen, diese auf die neueren Sachverhalte anzuwenden. Das ist natürlich nicht immer leicht.“

Streitpunkte Internetnutzung und E-Mail-Kontrolle
Klarer sind da die Regeln in punkto E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz: Wenn ein Arbeitgeber zum Beispiel eine E-Mail seines Mitarbeiters öffnet, entspricht das einer Verletzung des Briefgeheimnisses und ist damit ein Strafbestand. Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch vereinbart, dass private E-Mails in einem separaten Ordner abgespeichert werden müssen, bleibt dieser vom Arbeitgeber unangetastet, dafür aber darf der Ordner mit den geschäftlichen Mails kontrolliert werden. Es gab und gibt diesbezüglich zwar immer wieder Beschwerden von Seiten der Arbeitnehmer, aber Fakt ist, „dass Mails, die im beruflichen Umfeld geschrieben werden, dem Arbeitgeber gehören“.

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